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-WISO-ZDF Beitrag vom 26.09.16 hier-

 

Der WISO Bericht vom 26.09.2016 des ZDF zeigt die großen Gefahren bei Patiententransporten mit Mietwagen, die fälschlich mit Medizinprodukten ausgerüstet sind. Die verantwortlichen Behörden wissen hiervon, und sehen wissentlich weg.

Leider haben die ZDF-Redakteure den Begriff "Krankentransport" für -KRANKENFAHRTEN- mit Mietwagen verwendet, statt richtigerweise für Fahrten mit dem ECHTEN Krankenwagen. Auch werden leider Bilder von Krankenwagen (mit Blaulicht) im Wechsel mit "Mietwagen" gezeigt. Es handelt sich bei den Mietwagen rechtlich nicht um Krankenwagen, sondern um PKWs (EU-Zulassungsrichtlinien).

 Der Fachkundige wird aber die Informationen richtig einordnen. Hier zum WISO-Beitrag vom 26.September 2016  -WISO-ZDF Beitrag vom 26.09.16 hier-

 

 

 

 

Endlich: Klarstellung durch wiederholte Rechtsprechung !   Auch die EU-Zulassungs VO für KFZ mehr als eindeutig: Keine Liegeplätze in PKW (Mietwagen)- Jeder Sitzplatz muss M1 zugelassen sein !

Kann ein Krankenkraftwagen ein Mietwagen (PKW) sein ?   Könnte, aber:  KEIN Liegeplatz, KEIN TS als Sitz, KEIN Sitz gegen Fahrtrichtung !  Also 2 Sitze vorn !   BOKraft ???

"Behelfstransport ist MORD" * - Dies sagte schon vor über 30 Jahren Dr. med. Gerhard Sattelmacher (verst.), der als Abteilungsleiter im Sozialministerium zuständig für den Rettungsdienst war. s.u.

------Klare Abgrenzung - Krankenfahrten zum Krankentransport --- ------------------OLG-Hamm - BSG - LG-Göttingen - LG Bremen ------------------------------------- Einheitliche Grundsatzaussagen :

AKTUELL: 10-2013 -Das Landgericht-Göttingen urteilte rechts-kräftig: "NICHT" Anfassen, KEINE Medizinprodukte, KEINE Infektionspatienten, KEINE fachliche Betreuung durch "Sonder-Mietwagenfirmen" !

Behelfstransport führt auch zur Verseuchung von Kranken mit Multiresistenten Keimen !  Berichte im NRW-TV  Westpol eindeutig durch RKI bestätigt.

 

Haftung Aktuell: - Der Mietwagen-Unternehmer kann und darf sich nicht auf einen ausgestellten Transportschein eines Arztes berufen, wenn dieser gegen das Rettunsgdienstgesetz verstößt (Verbot der fachlichen Betreuung ist unumstößlich). Der Inhaber / Geschäftsführer eines Mietwagendienstes (auch Sonder-Mietwagen) ist allein dafür verantwortlich, was er an Arbeiten in seinem Mietwagenbetrieb ausführen lässt.  Keine Ausreden mehr möglich !  Mietwagendienst ist eben kein Krankentransport !   Also keinerlei Medizinprodukte als Arbeitsmittel !

 

Bußgelder  -  lt. NRettDG  25.000,- Euro je Verstoß !!!  Gefahr der persönlichen Unzuverlässigkeit !

 

Falscher TBS  - Der Arzt haftet, wenn er gegen die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes einen Transport im Mietwagen verordnet, obwohl eine fachliche Betreuung oder die Einrichtung eines Krankenwagens erforderlich ist !!!   Bis zu 20.000,- Euro haben Ärzte schon an Schmerzensgeld zahlen müssen.

 

 

Medizinprodukte  ?  Auch zum Beisspiel Krankentrage, Rettungstuch und Krankentragestuhl sind Medizinprodukte und ausschließlich für Rettungsmittel im Rettungsdienst-Krankentransport zulässig.  Wer diese und andere  medizinischen "Arbeitsmittel" in seinem Betrieb betreibt und zur Anwendung bringt, ohne das diese "Arbeitsmittel" für das genehmigte Gewerbe Betriebsüblich sind, verstößt auch gegen den Arbeitsschutz !

 

 

Amtshaftung der verantwortlichen in Behörden ?  Diese spannende Frage wird derzeit geklärt.

 

 

Weitere Erläuterungen, Urteilsabdrucke, Erlasse etc. folgen in Kürze. Bleiben sie wachsam. 

 

 

NT. Non Testatum.



 

  • Infektionspatienten dürfen ausschließlich nur durch den qualifizierten Krankentransport mit "Krankenkraftwagen" befördert werden. Nicht in sogenannten "Sonder-Mietwagen" !!

 

  • Oktober/ November 2013 : Auch das Landgericht Göttingen bestätigt noch einmal und sehr ausführlich: "Mietwagenfahrer dürfen keine Patienten aktiv Anfassen, Heben, Lagern oder Tragen. Auch wenn eine ärztliche Verordnung auf "Sonder-Mietwagen" ausgestellt ist, darf der Mietwagen / Fahrdienst keine derartigen Transporte ausführen. Kein Arzt darf Verordnungen gegen die Regelungen des Rettungsdienstgesetzes ausstellen. Auch dürfen nach einem Erlass aus Berlin, in Mietwagen keine liegenden Patienten befördert werden. In Mietwagen gibt es keinen Liegeplatz. Ärzte haften ausdrücklich bei Falschverordnung (Hinweis IM-Bayerm) ! 

 

  • Januar 2013: OLG-Hamm bestätigt zum 2.-mal unmißverständlich: Mietwagenfahrer dürfen Patienten "nicht anfassen". Urteil unter I-4 U 73/12  Textauszug unten:


     Liege-"Mietwagen", sogenannte "Sondermietwagen", sind nicht verordnungsfähig !  Info HIER.     Erste Krankenkasse beschreibt Gefahren durch "Sonder-Miet-Wagen" !  Siehe auch unten !

  • - Vorsicht Haftungsfallen - Gehen Sie auf Sicherheit ! Beachten Sie die Rechtsprechung:


    17. Juli 2012 Oberlandesgericht: Mietliegewagen (SMW etc.) dürfen Demenzpatienten nicht befördern !  



  • Aus dem Urtei  I -4 U 73/12 und I-12 O 255/11 :

 

.......kann das Personal auf der Basis des PersBefG für Krankenfahrten vorgesehenen Fahrzeuge  (*z.B. Sonder-Mietwagen) demgegenüber mangels medizinisch-fachlicher Qualifikation, nur Kranke  transportieren,

  • die eigenständig oder mit einfacher Hilfe auf den Transportsitz oder die Liege (selbst) umsteigen können,
  • also keiner besonderen Lagerung,
  • sonstiger Hilfe,
  • oder Überwachung bedürfen. 

 

Der Mietwagenfahrer darf daher beisspielsweise einen unterstützenden Arm anbieten, an dem sich der Patient

  • selbst unterhaken und hochziehen kann,

jedoch den Patienten selbst nicht anheben, da er damit eine starke Kraft (z.B. Frakturgefahr) auf den Körper des Patienten ausübe.

 

 

 

 

Zitat Ende. Non Testatum.

 

 

 * Erklärung: Das Zitat "Behelfstransport ist Mord" stammt aus einem öffentlichen Zeitungsartikel in Hannover.

 

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