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N E W S  zu SMW und Co.       Aktuell

ZDF-WISO Aktuell: Hohe Sicherheitsrisiken bei Krankenfahrten mit Tragestuhlwagen, auch Sondermietwagen und Co. genannt.  Leider die Begriffe im ZDF verwechselt !   -WISO-ZDF Beitrag vom 26.09.16 hier-

Der WISO Bericht vom 26.09.2016 des ZDF zeigt die großen Gefahren bei Patiententransporten mit Mietwagen, die fälschlich mit Medizinprodukten ausgerüstet sind. Die verantwortlichen Behörden wissen hiervon, und sehen wissentlich weg.

Leider haben die ZDF-Redakteure den Begriff "Krankentransport" für -KRANKENFAHRTEN- mit Mietwagen verwendet, statt richtigerweise für Fahrten mit dem ECHTEN Krankenwagen. Auch werden leider Bilder von Krankenwagen (mit Blaulicht) im Wechsel mit "Mietwagen" gezeigt. Es handelt sich bei den Mietwagen rechtlich nicht um Krankenwagen, sondern um PKWs (EU-Zulassungsrichtlinien).

 Der Fachkundige wird aber die Informationen richtig einordnen. Hier zum WISO-Beitrag vom 26.September 2016  -WISO-ZDF Beitrag vom 26.09.16 hier-

Landgerichte urteilen: NICHT Anfassen!

Auch 2014 geht es weiter mit der rechtlichen Abgrenzung zwischen den "Krankenfahrten" mit Taxen und Mietwagen (hier vor allem Sondermietwagen)  und dem "qualizierten Krankentransport" nach den Rettungsdienstgesetzen.

  

  • Ärzte dürfen beim Ausstellen der Verordnung einer Krankenbeförderung, nicht gegen die Regelungen der Rettungsdienstgesetze verstoßen. Der austellende Arzt haftet bei einer Falschverordnung für Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen von Mietwagenfahrern bei einer Krankenfahrt mit Mietwagen (auch Sondermietwagen) durch das Mietwagenpersonal verursacht werden. Bisher wurden schon bis 20.000 Euro an Schmerzensgeld festgelegt.  
  • Die Verordnung kann und darf kein Gesetz aushebeln !
  •  
  • Das heißt u.a.:
  • Kein Transport von Infektionspatienten in Taxen und Mietwagen !  Auch nicht in "Sondermietwagen" und Co.
  • Nicht "Anfassen" dürfen "Mietwagenfahrer" ihre Patienten - So lautet die Zusammenfassung der Urteile des OLG-Hamm und dem LG Göttingen 2013 und dem LG Bremen 2014 !

   Mitarbeiter von Mietwagenfirmen (SMW, LMW etc.) dürfen  bei Krankenfahrten ihren Fahrgästen        nur durch "Einfache Hilfe"    beim Einsteigen helfen. Das heißt wörtlich: Mitarbeiter von Mietwagenfirmen (SMW)         dürfen nur einen ausgestreckten Arm reichen, an dem sich der Fahrgast selbst   festhalten oder hochziehen kann.

 

 Bedarf der kranke Fahrgast die aktive Unterstützung beim      Aufstehen, hinsetzen oder hinlegen, besteht Verletzungsgefahr für den Patienten, und daher              dürfen dies nur Rettungsdienstmitarbeiter des Krankentransport-Rettungsdienstes nach den              Rettungsdienstgesetzen !

 

  • Verantwortlich für die Arbeitsanweisungen ist ausschließlich der Inhaber der Mietwagenfirma ! 

 

  • Verstöße gegen das Rettungsdienstgesetz in Niedersachen (NRettDG) können mit bis zu 25.000,- Euro geahndet werden. Hinzu kommen die wettbewerblichen Problematiken.
  • Das Mitführen und die Nutzung von Medizinprodukten die nicht unter die betriebsüblichen ARBEITSMITTEL fallen, sind Verstöße gegen den Arbeitsschutz. 

 

Keine Vorab-Genehmigung

beim Krankentransport mit Krankentransportwagen  ( KTW ) !!!

 

Das Bundessozialgericht ( AZ B3 KR 17/11 R)  vom 12. September 2012 urteilte:



Zitate aus dem aktuellen Urteil:

 

26… .Der allgemeine Genehmigungsvorbehalt für Fahrten zu ambulanten Behandlungen in § 60.…SGB V …. gilt nur für die …. definierten Ausnahmefälle für Fahrten mit Taxi und Mietwagen

   (Krankenfahrt-ohne jede fachl. Betreuung), …       

         nicht  aber für

die ... verordneten KTW-Transporte  , …………..(qualifizierter Krankentransport)

 

          ferner hebt das Bundessozialgericht aus dem Gesetz ausdrücklich hervor: ..

 

Weiter Zitat:

 „Der Krankentransport soll auch dann verordnet werden, wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckender Krankheiten der Versicherten vermieden werden kann“.

 

Zitate Ende.

 

 

Ausdrücklich heißt das: -Infektionspatienten gehören ausnahmslos in Krankentransportwagen (KTW) und nach dem Sozial Gesetz V  nicht in Taxen und Mietwagen ( wie Sondermietwagen, Liegemietwagen, Patiententransfer etc.).            Zum Schutz der Patienten.

 

Das Vollständige Urteil unter Az: B 3 KR 17/11 R

 

Hinweis: Es handelt sich hier nur um einen textlichen Auszug der Seite 9 aus dem 14seitigen Urteil. Fett gedruckte Teile sind im Urteil nicht fett hinterlegt. In Klammern gesetzte Texte gehören nicht zum Urteilstext und dienen für den Leser als Klarstellung, die sich aus dem Gesamttext ableiten bzw. genannt sind.

Kursivtexte sind zusätzliche Erläuterungen des Zitat-Schreibers.              Non testatum !

 

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